Interessengemeinschaft für eine bäuerliche Landwirtschaft

Transition Forchheim unterstützt die Ziele der Interessengemeinschaft für eine bäuerliche Landwirtschaft, deren Ziel es ist, die regionale (klein-)bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen und zu fördern.

Derzeit liegt der Arbeitsschwerpunkt darauf, den geplanten Ausbau des Kernwegenetzes zu verhindern.

Kontaktadresse der Interessensgemeinschaft für eine bäuerliche Landwirtschaft:
Norbert Braun; Mittelehrenbach 35; 91359 Leutenbach; Tel. 09199-6965273; mail: norbertbraun@gmx.net

Informationen der Interessengemeinschaft für eine bäuerliche Landwirtschaft
zum Thema
KERNWEGENETZ

Von insgesamt 12 Gemeinden, die sich 2017 zur ILE Fränkische Schweiz aktiv zusammenschlossen, haben 10 Gemeinden – Muggendorf, Unterleinleiter, Ebermannstadt, Pretzfeld, Kirchehrenbach, Weilersbach, Pinzberg, Wiesenthau, Leutenbach und Kunreuth – unter Vorsitz der Bürgermeisterin von Ebermannstadt, Frau Christiane Meyer, den Beschluss gefasst, auf ihrem Gebiet ein interkommunales Kernwegenetz für den landwirtschaftlichen Verkehr entstehen zu lassen. Das Planungsbüro „Bayerischer Bauernverband-LandSiedlung“ wurde mit der Planung beauftragt. Das „Amt für ländliche Entwicklung“ (ALE), ehemals „Flurbereinigungsamt“ steht als Initiator und Fördergeldverteiler hinter diesem Großprojekt. Das Projekt ist so weit gediehen, dass in nächster Zeit in den einzelnen Gemeinden Flurbegehungen stattfinden werden, bei denen die Planungsentwürfe vor Ort besprochen und abgestimmt werden. Die einzelnen Gemeinderäte stimmen dann über die geplante Umsetzung und Trassenführung ab.

Zwischenzeitlich hat sich zu diesem Vorhaben eine Initiative unter der Bezeichnung „Interessengemeinschaft für eine bäuerliche Landwirtschaft“ formiert, die dieses Großprojekt aus mehreren Gründen kritisch bewertet.

Folgende bekannte Fakten stehen im Raum:

  • Der Landkreisinformation 2019 des ALE ist zu entnehmen, dass für das Verfahrensgebiet 313 Kilometer Wegelänge vorgesehen sind. Die endgültige Wegelänge wird aber erst nach den anstehenden Flurbegehungen in den einzelnen Gemeinden feststehen.
  • Nach Angabe des Staatsministeriums Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden pro laufendem Ausbaumeter, je nach Ausgangslage, zwischen 1 m² und 5 m² Fläche benötigt. Bei einem angenommenen, durchschnittlichen Flächenbedarf von 2 m² errechnet sich so ein Verlust an landwirtschaftlicher Fläche von 62 Hektar, die größtenteils mit Asphalt komplett versiegelt werden. Die Asphaltierung auf eine Breite von 3,5 Meter ist Voraussetzung für die Bezuschussung.
  • Nach Angabe des ALE kostet 1 Ausbaumeter 400 €. Damit errechnen sich Gesamtkosten von 125 Mio. €. Davon  werden 75 % mit Steuergeldern bezuschusst. 25%, also 31 Mio. €, müssen von den Gemeinden in Eigenleistung aufgebracht werden. Unklar ist dabei die Höhe des Eigenanteils der Landwirte.
  • Die Umsetzung des Kernwegenetzes erfolgt vorrangig in einfachen Flurneuordnungsverfahren. Grunderwerb, Bodenneuordnung und neue Besitzerregelung sollen damit gewährleistet werden. In einem Antwortschreiben des Landwirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zum Kernwegebau (2018) wird zur Frage nach dem Grunderwerb festgehalten, (Zitat) „Die Grundbereitstellung erfolgt i.d.R. über einen Landabzug den alle Eigentümer im Verfahrensgebiet entschädigungslos aufbringen“.

Daraus ergeben sich für uns folgende Befürchtungen bzw. negative Konsequenzen:

  • Der Landverlust, der Einsatz von immensen Steuergeldern sowie die starke finanzielle Belastung der Gemeinden werden für nur sehr wenige landwirtschaftliche Betriebe im Verfahrensgebiet aufgebracht, die mit immer größeren Maschinen auf möglichst immer größer werdenden Anbauflächen ihre Erträge erwirtschaften. Damit wird durch den Kernwegebau weiter einer industrialisierten Wirtschaftsweise im Agrarbereich Vorschub geleistet, die bei steigenden Betriebskosten über Mengenproduktion und Flächensubventionen ihr Einkommen generieren muss.
  • Das Höfesterben wird bei dieser Art von Landwirtschaft fortschreiten. Das Prinzip „Wachse oder Weiche“, das den Agrarbereich seit über 50 Jahren bestimmt, wird weiter wirksam sein.
  • Erhebliche ökologische Probleme sind mit dieser Wirtschaftsweise verbunden, v.a. eine negative Auswirkung auf das Insektenleben und die Biodiversität durch den hohen Einsatz von Insektiziden und Herbiziden. Außerdem ist von einer weiteren Vermaisung der Landschaft, Trinkwasserproblemen, Abnahme der Bodenfruchtbarkeit und Zunahme der Bodenverdichtung auszugehen.
  • Das auch für den Tourismus so wichtige kleinstrukturierte und damit sehr abwechslungsreiche Landschaftsbild wird sich verändern. Die Landschaft wird zugunsten möglichst großer Anbauflächen ausgeräumt. Sie verliert damit für Touristen ihren Charme. Mit Steuermitteln geförderte Premiumwanderwege in der Fränkischen Schweiz können ihre Qualifizierung verlieren, wenn der Asphaltanteil auf diesen Trassen zunimmt.
  • Durch die weitere Erschließung der Landschaft mit gut ausgebauten Asphaltstraßen, die auch vom Individualverkehr genutzt werden dürfen, wird es zunehmend zu einer Beunruhigung des Wildes kommen.

Quellen: 1) Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken, Landkreisinformation 2019, Landkreis Forchheim.

               2) Bayerischer Landtag; Drucksache 17/21114 vom 27.04.2018.

1. Die Fränkische Schweiz ist eine kleinstrukturierte, sehr abwechslungsreiche Landschaft. Bei nur wenig noch vorhandenen Haupterwerbslandwirten wird sie vorrangig von vielen Nebenerwerbslandwirten bewirtschaftet und versorgt. Die geplanten sehr breiten und ausgebauten Wege sind bestenfalls für sehr große landwirtschaftliche Maschinen von einem gewissen Nutzen, deren Anschaffung bereits durch Subventionen unterstützt wurde. Wir sehen keinen Mehrwert darin, wenn die Interkommunale Ländliche Entwicklung auf breit asphaltierte Straßen für riesige Landmaschinen setzt, die dann hauptsächlich dazu verwendet werden, um flächendeckend Maisäcker gemeindeübergreifend zu bewirtschaften. Die Vermaisung unserer Landschaft, die Übernutzung unserer Böden und der bereits jetzt festzustellende Verlust an Artenvielfalt würden damit in der Fränkischen Schweiz weiter verstärkt werden.

2. Flächen für die Nahrungsversorgung gehen verloren, weil Energiepflanzen wie der Mais für Biogasanlagen angebaut werden. Vermaisung und großflächige Landwirtschaft mit Monokulturen stehen der erklärten Zielsetzung der ILE entgegen, die Fränkische Schweiz als Ökomodellregion zu entwickeln. In dieser Zielsetzung ist der Erhalt und Ausbau einer vielfältigen Nahrungsmittelproduktion mit der Ausweitung des Ökolandbaus und dem Aufbau einer verbesserten regionalen Versorgung enthalten. Im Angesicht dieses Vorhabens müssen wir uns fragen, ob wir die industrielle Form der Landwirtschaft mit Steuergeldern und Fördermitteln für den Bau von Straßen in der jetzt beabsichtigten Weise unterstützen können, die weiterhin das Motto „Wachse oder weiche“ befeuert?

3. Für den Ausbau des Kernwegenetzes werden zusätzliche Flächen notwendig sein. Grund und Boden sind für die Landwirtschaft bereits jetzt ein teures Gut. Der BBV bedauert regelmäßig den steigenden Verlust an Ackerland. Sollen einzelne Landwirte ihr Ackerland dafür hergeben, damit Lohnunternehmer aus anderen Gemeinden freie Fahrt haben? Gleichzeitig befürchtet man mit dieser Maßnahme eine Flurbereinigung durch die Hintertür. Wir hoffen sehr, dass es viele Landwirte gibt, die für diesen Ausbau des Straßennetzes durch ihre Fluren keinen Grund zur Verfügung stellen!
4. Für die Fränkische Schweiz muss von der Neuanlage von vielen Kilometern geteerter Straßen durch die Kernwege ausgegangen werden. Damit wird die Versiegelung großer Flächen von Land vorangetrieben. Kommen auf den zu bewirtschaftenden Flächen dann landwirtschaftliche Maschinen mit hohen Achslasten zum Einsatz, hat dies eine massive Schädigung des Bodens der Äcker und Wiesen zur Folge. Die langfristigen schädigenden Auswirkungen daraus auf die Bodenqualität, das Grundwasser und die Artenvielfalt ist unübersehbar und muss verhindert werden!

5. Die neu angelegten asphaltierten Straßen sind ausdrücklich als Gemeindeverbindungsstraßen zu bewerten. Nicht nur dadurch wird der lokale Verkehr in der Landschaft zunehmen. Durch den Ausbau wird auch der individuelle motorisierte Freizeitverkehr gefördert. Wenn Gebiete erschlossen werden, die vorher nicht so einfach mit dem PKW zu erreichen waren, befürchten die Kritiker und hier insbesondere auch die Jagdpächter eine Zunahme von Wildparkern, Wildcampern und eine stärkere Beunruhigung des Wildes. Der Druck auf die Fränkische ist hier bereits jetzt schon groß.
6. Völlig unberücksichtigt ist bisher, dass das Kernwegenetz im Erhalt in die Unterhaltspflicht der Kommunen übergeht! Mit dem Ausbau der Straßen wird künftigen Generationen eine völlig unverhältnismäßige und unüberschaubare finanzielle Bürde auferlegt!

7. Die Fränkische Schweiz ist touristische Region. Sie hat eine Erholungsfunktion für ihre Bewohner und ist das Erholungsgebiet für die Menschen weit darüber hinaus. Einzelne unserer Mitglieder sind als Wanderwarte aktiv und sehen, dass durch den Kernwegebau weitere qualifizierte Wanderwege verloren gehen werden, die mit Steuermitteln finanziert und ausgewiesen worden sind. Mit dem geteerten Wegenetz sehen wir negative Konsequenzen für einen als zukunftsträchtig immer wieder beschworenen nachhaltigen Tourismus. Die Fränkische Schweiz muss ein Wanderparadies bleiben!
8. Es erscheint uns seltsam und unverständlich, dass in einer Zeit, wo alle politischen Anstrengungen sich auf die Verhinderung einer weiteren Klimaerhitzung ausrichten, nicht die Frage gestellt wird, welchen energetischen Aufwand der Ausbau dieses Straßennetzes bedeutet, angefangen von den Bodenverschiebungen über den Materialverbrauch bis hin zum Einsatz an Maschinenenergie.

9. Mit dieser verfehlten Förderpolitik eines Straßenbaus durch die Landschaft rettet man keine Landwirte, man fördert stattdessen das Höfesterben! Einen Mehrwert für die Allgemeinheit können wir nicht erkennen! Das Geld sollte besser den Landwirten direkt zukommen, die ihre Felder so bewirtschaften, dass es ein Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz geben kann. Wir kritisieren, dass den einzelnen Kommunen Fördermittel in Höhe von 75% zur Verfügung gestellt werden, damit sanierungsbedürftige landwirtschaftliche Wege in der freien Landschaft breit asphaltiert und ausgebaut werden, während wir gleichzeitig aber innerorts, in vielen Städten und Gemeinden, Straßen direkt vor unserer Haustür haben, die marode sind, Schlaglöcher aufweisen und längst auf Sanierung warten.
10. Einig sind sich die Beteiligten der Interessengemeinschaft darin, dass sanierungsbedürftige Wege die entsprechenden finanziellen Mittel benötigen, um repariert zu werden. Wir brauchen dafür aber eine Umschichtung der Fördermittel für diejenigen Landwirte, die auf ein anderes Betriebssystem setzen wollen. Statt die Heimat durch Zuschüsse für diesen Kernwegebau zu zerstören und zu versiegeln, sollen die Geldmittel sinnvoll und sehr gezielt eine naturverträgliche Verwendung finden.

Transition Forchheim
Alltag FairÄndern und das Klima schützen

 

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