Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier
(Mahatma Gandhi)
Petitionen
zu Wirtschaft und Handel
Die Wirtschaft ist ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens und seiner Organisation. Waren werden erzeugt und gehandelt, und die dafür benötigten Arbeitsplätze sichern vielen Menschen ihr Einkommen. Im Sinne von Zukunftsfähigkeit sollten wir uns jedoch fragen, wie die Produktion erfolgt und was daran verbesserungswürdig und -fähig ist. Dies betrifft Punkte wie Ressourceneinsatz, Energieverbrauch und CO2-Ausstoß, Arbeitsbedingungen im Werk und auch in den (in- und ggf. ausländischen) Zulieferbetrieben, faire Bezahlung und Umweltschutzmaßnahmen. Doch auch Fragen nach der Sinnhaftigkeit der Produkte sollten erlaubt sein, z.B. braucht man dieses Produkt überhaupt und ist es qualitativ hochwertig und haltbar und dient dieses Produkt dem Wohl des Ganzen?
Jede:r muss für sich entscheiden, welche Fragen er/sie stellt und welche Antworten gefunden und wie bewertet werden. Im Anschluss sind einige Petitionen aufgeführt, die wir für wichtig und unterstützenswert halten. Schau sie dir an, und zeichne bei all denen mit, die auch du für sinnvoll hältst. Und verbreite sie bitte auch weiter, denn je mehr Menschen mitzeichnen, umso größer ist die Chance, das Ziel der Petition zu erreichen. Und wenn du hier eine Petition vermisst, die dir wichtig ist: schreib uns eine Mail mit einem entsprechenden Link und dann ergänzen wir unsere Liste.
Danke, dass du dich für das Wohl der Erde und ihrer Bewohner einsetzt.
Stoppt den Ausverkauf unseres Trinkwassers!
Die Klimakrise verknappt das Wasser – auch bei uns in Deutschland. Konzerne wie Aldi und Red Bull verschärfen das Problem, denn sie kaufen uns das Trinkwasser weg. Während die Unternehmen damit Profite einfahren, droht den Bürger*innen das Wasser auszugehen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) muss jetzt eingreifen und unser Trinkwasser schützen. Jede Dürre verschärft den Wassermangel. Viele Konzerne kaufen deshalb gezielt Brunnen und Pumpwerke auf. Den Unternehmen sichert das ihre Gewinne – trotz der Klimakrise. Doch für uns Bürger*innen wird das Wasser immer knapper. Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Darum fordern wir: Bei der Wasserversorgung müssen Bürger*innen vor Konzernen kommen. Link
Foodwatch-Petition: Brot statt Profit – Stoppt das Geschäft mit dem Hunger!
Fette Gewinne, magere Mahlzeiten: Die einen machen mit Wetten auf Mais und Weizen an den Börsen das schnelle Geld, die anderen können sich kein Brot mehr leisten. Seit dem Angriff auf die Ukraine wächst die Spekulation mit Nahrungsmitteln dramatisch – allein in den ersten Kriegstagen flossen Milliarden Euro und Dollar in Fonds, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Und das treibt die steigenden Lebensmittelpreise auf fatale Weise zusätzlich in die Höhe: Auf dem Weltmarkt kostete Weizen schon etwa 50 Prozent mehr als zu Beginn des Jahres. Das bedeutet, dass Investoren kräftig verdienen, während Familien von Nigeria bis zum Libanon sich kein Brot mehr leisten können. Denn Finanzjongleure nutzen den Ukraine-Krieg schamlos aus: Sie spekulieren mit Weizen, Mais und Reis und treiben damit die Preise weiter nach oben. Kurz vor dem G7-Gipfel in Deutschland fordern wir Regierungen und EU auf: Niemand darf Profite machen, die den Hunger schüren! Fordern Sie jetzt ein Ende der exzessiven Spekulation! Link
Petition für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz
Europäische Unternehmen stehen viel zu selten für Nachhaltigkeit und Menschenrechte und viel zu oft für das Gegenteil: In Brasilien starben hunderte Menschen beim Dammbruch einer Eisenerzmine, weil die Stabilität des Damms zu lax überprüft wurde. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten zu Hungerlöhnen. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Die meisten Unternehmen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Wir haben jetzt die Chance, das zu ändern: Die Europäische Union arbeitet an einem EU-Lieferkettengesetz, das auch die Lücken des deutschen Gesetzes schließen könnte. Damit das klappt, braucht das Vorhaben unbedingt Rückenwind aus Deutschland! Wir haben deshalb mit der Initiative Lieferkettengesetz eine neue Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz gestartet – sind Sie dabei? Link zur Petition
Sinnlose Leerflüge stoppen – Klima schützen!
Mitten in der Klimakrise wollen Airlines über 20.000 leere Maschinen in die Luft schicken – nur um ihre Start- und Landerechte zu behalten. Dabei kann die EU-Kommission die Regeln ändern und die Sinnlos-Flüge stoppen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss sich jetzt gegen den Klima-Wahnsinn einsetzen, damit die Kommission handelt.
Jetzt den Appell an Verkehrsminister Wissing und die EU-Kommission unterzeichnen!
WeMove: Keine Patente auf Saatgut
Unsere Lebensmittel gehören einer Handvoll Konzerne. Sie entscheiden, was Landwirt*innen anbauen dürfen und wie viel wir dafür bezahlen müssen. Riesige Unternehmen wie Bayer-Monsanto und Carlsberg können dies tun, weil sie unser Saatgut patentieren: von Melonen und Tomaten bis hin zu Gerste, aus der Bier hergestellt wird. Wir haben vier Jahre lang dafür gekämpft, dass das zuständige Amt, das Europäisches Patentamt EPA, Patente auf Pflanzen und Tiere verbietet. Und wir haben gewonnen! Aber die Unternehmen machen unseren Sieg zunichte, indem sie jede Gesetzeslücke ausnutzen. Um diese Unternehmen zu stoppen, müssen die Minister*innen lediglich die Patentregeln wasserdicht machen. Genau die Regeln, die sie dank des öffentlichen Drucks von Leuten wie uns eingeführt haben. Wir fordern, dass unsere Minister*innen eine offizielle Konferenz einberufen und klare Regeln beschließen, damit die Unternehmen nicht mehr die Vorschriften manipulieren können. Link zur Petition
Together4Forests: Einfuhr regenwaldschädigender Produkte in die EU verhindern
Im Schnitt werden pro Stunde etwa 40 Fußballfelder Wald für den EU-Konsum vernichtet – zum Beispiel für die Produktion vom Palmöl in unseren Kerzen, für das Soja in unserem Sprit, für das Leder in unseren Autositzen. Insbesondere die Landwirtschaft treibt die Degradierung von Wäldern und anderen natürlichen Lebensräumen wie Feuchtgebieten voran. Viele der Agrarprodukte werden speziell für den Export in die EU angebaut. Bis heute macht die Europäische Union keine verbindlichen Vorgaben für Unternehmen, um diese importierte Entwaldung zu stoppen und diese Produkte können weiter ungehindert auf dem EU-Markt angeboten werden. Link zur Petition
Greenpeace: Recht auf gesunde Lebensmittel für alle
Alle Menschen sollten ein Recht auf gesunde Ernährung haben. Eine gute und gesunde Ernährung sollte keine Frage des Einkommens sein, sondern für jede und jeden verfügbar. Damit das gelingen kann, muss frisches Obst und Gemüse bezahlbar und überall verfügbar sein, ob im Supermarkt, Restaurant oder in der Kita. Bei tierischen Lebensmitteln muss es größtmögliche Transparenz über ihre Herkunft und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit von Verbraucher:innen geben. Krankmachende Haltungsbedingungen, bei denen Tiere zu wenig Platz haben und mit Antibiotika vollgestopft werden, darf es nicht länger geben. Darum muss der gesetzliche Mindeststandard für die Haltung von Schweinen, Kühen und Co. deutlich angehoben werden. Aber nicht nur wir Menschen, sondern auch unser Planet und alle Arten haben ein Recht darauf, gesund zu leben. Wir dürfen nicht länger Raubbau betreiben, und mit Billigfleisch und Pestiziden die Klima- und Artenkrise verschärfen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode Ramschpreisen für Fleisch und andere Lebensmittel eine Absage erteilt. Jetzt müssen diesen Worten Taten folgen! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an Cem Özdemir und zeigen Sie damit, wie wichtig Ihnen sein Vorstoß ist. Fordern Sie, dass er seine Ankündigungen wahr macht und das Recht auf gesunde Ernährung für alle durchsetzt! Link
Abbau umweltschädlicher Subventionen
Umweltschädliche Subventionen belasten die Bürgerinnen und Bürger doppelt: Auf der einen Seite muss der Staat mehr ausgeben, weil er an Unternehmen und Privatpersonen Finanzhilfen zahlt, oder er bekommt weniger Einnahmen, weil er ihnen Steuernachlässe gewährt. Auf der anderen Seite wird der Staat zunehmenden Mehrausgaben infolge von Umweltzerstörung, Klimawandel, Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie Gesundheitsschäden gegenüberstehen. Denn die Verursacher von Umweltschäden tragen einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf.
Lobbymacht zurückdrängen – EU-Sponsoring verhindern
Coca-Cola Sitzkissen in Konferenzräumen, BMW Limousinen für die EU-Abgeordneten oder DHL- und Microsoft-Logos auf den Webseiten der Mitgliedstaaten – die EU-Ratspräsidentschaft wird zur Dauerwerbesendung. Wir finden es mehr als skandalös, dass ein europäisches Spitzenorgan, welches wesentlich über EU Gesetze und Handelsverträge mitbestimmt, sich von oft direkt betroffenen Unternehmen sponsern lässt. Diese unverfrorene Lobbyarbeit muss verhindert werden. Anfang 2022 wird Frankreich die Präsidentschaft übernehmen. Deswegen fordern wir den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, dem deutschen Beispiel zu folgen und auf Sponsoring-Verträge zu verzichten! Frankreich muss das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU stärken und jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts vermeiden. Helfen Sie uns dabei die Hinterzimmer-Deals endlich zu beenden und unterzeichnen Sie unsere Protestaktion! Link zur Petition
Ressourcenschutz ist der beste Klimaschutz – Keine Vernichtung von Retouren!
Konsum ist ein Klimakiller. Denn die Übernutzung von Ressourcen ist die Hauptursache des weltweit dramatischen Verlusts von Arten und Lebensräumen sowie der Emission von Treibhausgasen. Wenn dann noch aus Profitgier neuwertige Produkte einfach zerstört werden, ist das in Zeiten der Klimakrise blanker Wahnsinn! Diese Vernichtung von Neuwaren ist jetzt in Deutschland verboten – dafür hat Greenpeace mit Ihnen zusammen gesorgt. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht seit Oktober 2020 vor, das unverkaufte Ware einer Obhutspflicht unterliegt: Das heißt, sie darf nicht mehr zerstört werden; wer sie anbietet, hat dafür Sorge zu tragen, dass sie auch ihrer Verwendung zugeführt wird. Doch leider ist die Geschichte damit nicht zu Ende.
Weil Verstöße gegen die Obhutspflicht von den Behörden noch nicht bestraft werden, geht das Zerstören im Geheimen nachweislich weiter – was Greenpeace beim Onlineversandhandel Amazon mehrfach belegen konnte. Diese rechtswidrigen und klimaschädlichen Geschäftspraktiken müssen endlich aufhören!
Ressourcenschutz ist der beste Klimaschutz. Jetzt die Petition unterzeichnen!
Stoppt ungewollte Werbepost! Schluss mit der Ressourcenverschwendung und Klimabelastung.
Aktuell darf in Deutschland Werbung in alle Briefkästen eingeworfen werden, die nicht mit einem „Werbung – Nein danke!“-Aufkleber gekennzeichnet sind. 1,06 Mio. Tonnen (!) nicht adressierter Werbung landen dadurch pro Jahr in Deutschlands Briefkästen. Das sind über 28. Mrd. Werbebroschüren pro Jahr. Riesige Abfallberge, vermüllte Hausflure, eine immense Ressourcenverschwendung und Klimabelastung sind die Folge.
Make Reparieren great again – Jetzt die Mehrwertsteuer auf Reparaturen abschaffen!
Es ist nicht neu: Dinge zu reparieren hilft, Ressourcen zu sparen, Müll zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten. Doch nicht alles lässt sich selbst reparieren und manchmal ist es komplizierter als gedacht, etwas reparieren zu lassen. Warum ist reparieren so teuer und kompliziert, obwohl es so viele gesellschaftliche Vorteile hat? Wie können wir diese einfache Möglichkeit die Umwelt zu schonen, attraktiver machen? Ein Schritt wäre, Reparaturen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Bei einem Gesamtpreis von 50 € macht die Mehrwertsteuer immerhin rund 8 € aus. Wir fordern daher die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen! Dies ist eine wichtige Maßnahme für den Ressourcenschutz und stärkt auch das Handwerk!
Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!
Die Coronakrise zeigt schmerzlich: Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen basieren auf stabilen Versorgungsinfrastrukturen. Diese basieren ihrerseits auf intakten Ökosystemen. Die Klimakatastrophe stellt diese Sicherheit grundlegend in Frage und ihre Lösung muss deshalb im Zentrum eines Konjunkturprogramms zur Revitalisierung der Ökonomie nach Corona stehen. Diese Revitalisierung muss, will sie erfolgreich und nachhaltig sein, den Umfang eines sozial-ökologischen New Deals haben.
Amazonas schützen – Mercosur-Abkommen stoppen
Das EU-Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Der Deal soll Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker sowie Bioethanol senken. Für diese Produkte wird in der Amazonasregion immer weiter Regenwald zerstört – häufig durch Brandrodung. Die riesige Artenvielfalt im Amazonas-Regenwald und im Pantanal wird dadurch bedroht: Jaguare, Faultiere und viele andere Tierarten werden verdrängt oder sterben in den Feuern. Wir müssen uns als Teil der Natur begreifen, statt sie immer weiter zu zerstören!
Greenpeace Meeresschutz-Petition für ECHTEN Meeresschutz!
Überfischt, zu laut, zu schmutzig – Küstenländer und Regierung versagen beim Meeresschutz vor unserer Haustür: auch in den ausgewiesenen Schutzgebieten der Nord- und Ostsee fahren tausende Schiffe, wird Sand und Kies abgebaut, Krabbenfischer schleifen ihre Netze über den Boden und in kilometerlangen Stellnetzen ertrinken Schweinswale und tausende Seevögel. Dies zeigt auch der aktuelle Report von Greenpeace zum Zustand von Nord- und Ostsee, wo Greenpeace derzeit mit seinem Aktionsschiff Beluga II für echte Schutzgebiete kämpft. Für die marine Artenvielfalt brauchen wir echte Schutzgebiete ohne menschliche Ausbeutung. Die zerstörerische Fischerei in den Schutzgebieten muss vom Bundeslandwirtschafts- und Fischereiministerium verboten werden!
Bringen wir Amazon dazu, kunststofffreie Verpackungsoptionen anzubieten!
Tausende der Produkte auf Amazon werden unnötigerweise mit Plastikhüllen und Polstermaterial versandt. Es ist unfair, dass so viel Plastik in die Welt gesetzt wird, wenn es vermeidbare und sichere Öko-Optionen gibt, die Luftpolsterfolie, Schrumpffolie und Styropor ersetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass große Unternehmen den Verbraucher*innen so wenig Auswahl lassen, und wir werden mit Plastik gefüttert, um das wir nicht gebeten haben und das später auf Mülldeponien oder in unseren Flüssen und Ozeanen landet. Kunststofffreie Wahlmöglichkeiten sollten zugänglich und reichlich vorhanden sein, wenn wir eine dauerhafte Veränderung und einen dramatischen Rückgang des Kunststoffabfalls erreichen wollen. Lassen Sie uns einen großen Schritt nach vorn machen und „kunststofffrei“ zu einer regulären Option auf allen Bestellscheinen machen. Amazon hat die Gelegenheit, ein gutes Beispiel zu geben.
Nein zu Gentechnik im Wald
Die Gentechnik-Branche arbeitet in den USA an einem perfiden Plan, die umstrittene Technologie hoffähig zu machen. Sie deklariert den Eingriff in das Erbgut von Bäumen zum Mittel, bedrohte Arten und Wälder zu retten. Im Zentrum des Plans steht die Amerikanische Kastanie. Anfang des vergangenen Jahrhunderts hat eine Pilzerkrankung diese Baumart so sehr dezimiert, dass im Osten der USA und Kanadas nur noch wenige ausgewachsene Exemplare stehen. Forscher haben daher das Erbgut von Kastanien derart manipuliert, dass die Baumart gegen die Erkrankung resistent sein soll. Doch der Plan ist gefährlich. Er wäre ein unumkehrbares Experiment, dessen Folgen niemand abschätzen kann. Wälder sind hoch komplexe Lebensgemeinschaften. Es gibt keine Langzeitstudien darüber, wie gentechnisch veränderte Bäume mit vielfältigen Ökosystemen, Insekten, Vögeln und anderen Wildtieren interagieren. Das wahre Ziel des Plans ist ein Dammbruch: Genehmigungen für genmanipulierte Baumarten dürften danach zum Selbstläufer werden. Dann geht es nicht um den noblen Schutz einer ikonischen Art, sondern um knallharte Wirtschaftsinteressen etwa der Zellstoff- und Pellettindustrie. Die Lüge von Gentechnik als Waldretter hätte Erfolg – obwohl ein großer Teil der Bevölkerung den Eingriff ins Erbgut ablehnt.
Risse im AKW Neckarwestheim – daher Block 2 abschalten! SOFORT!
Wir fordern den Umweltminister von Baden-Württemberg auf, die am 22.9.2019 erteilte Genehmigung zum Weiterbetrieb von Block 2 des Atomkraftwerkes Neckarwestheim unverzüglich aufzuheben! Das AKW weist schwerwiegende Mängel auf; der Weiterbetrieb ist nicht mehr zu verantworten!
Im AKW Neckarwestheim Block II von EnBW sind Hunderte Risse in Dampferzeugerrohren aufgetreten. Dieses AKW zwischen Stuttgart und Heilbronn ging 1989 ans Netz und soll – nach dann 34 Betriebsjahren – als letztes deutsches AKW erst am 31.12.2022 abgeschaltet werden.
Als Folge einer jahrelangen fehlerhaften Betriebsweise sind die Heizrohre der Dampferzeuger, die das hochradioaktive Primärkreiswasser des Reaktorkreises führen, von Spannungsriss- und Lochfraß-Korrosion betroffen. Der Betreiber EnBW gibt an, der „sichere Weiterbetrieb“ sei „garantiert“. Aber selbst der TÜV schließt in seinem Prüfbericht vom 12.9.19 einen „wanddurchdringenden Riss“ nicht aus.
Dennoch hat das Umweltministerium von Baden-Württemberg den Weiterbetrieb dieser abgenutzten und überalterten Reaktor-Anlage Neckarwestheim genehmigt.
Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung! Hausgemachte Energie für alle!
In Zeiten der Klimakatastrophe klingt es wie ein schlechter Scherz, es ist aber bittere Realität: Wer mit einer Solaranlage auf dem Dach oder Grundstück Energie vor Ort produziert, wird in vielen Fällen finanziell durch die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage belastet. Viele Bürger*innen kämpfen schon seit Jahren gegen diese sogenannte „Sonnensteuer“. Dabei ist die EEG-Umlage eigentlich für die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus gedacht. Wird sie auf Eigenversorgung erhoben, hemmt sie aber – zusammen mit anderen Hemmnissen und Auflagen – den Solar-Ausbau! Klimaschutz vor Ort durch engagierte Bürger*innen wird es dadurch schwer gemacht. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ist klimapolitisch verantwortungslos!
Schluss mit der Becher-Vermüllung – Mehrwegsystem für Coffee to go-Becher einführen!
Deutschlandweit sind es jährlich über 2,8 Milliarden Pappbecher. Das macht 27.000 Tonnen Müll nur durch Kaffeebecher. Das ist eine echte Abfallflut! Und schon nach 15 Minuten sind sie Müll. Ein Pappbecher besteht nicht nur aus Pappe, die meisten Coffee to go-Becher bestehen aus Pappe und einer Kunststoffschicht. Dazu kommen die Plastikdeckel, oft auch ein Rührstäbchen, Papiermanschetten und auch mal eine Tragehilfe aus Pappe. Was viele nicht wissen: die Innenbeschichtung aus Kunststoff macht das Recycling der Pappbecher nahezu unmöglich! Und so wird der riesige Müllberg einfach nicht recycelt – ein Wahnsinn. Und eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes zeigt Erschreckendes: Einwegbecher sind nicht nur schlecht für die Umwelt, sie können auch noch krank machen! Wir brauchen endlich ein Verbot von umwelt- und gesundheitsschädlichen Kaffeebechern.
Stoppt das Bienensterben! Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!
1990 gab es noch 1,1 Millionen Honigbienen-Völker in Deutschland. In nur 25 Jahren sind sie auf nur noch etwa 700.000 Völker geschrumpft. Von den rund 560 Wildbienenarten in Deutschland ist bereits über die Hälfte stark bedroht. Deshalb startete Sarah Wiener gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) diese Petition und fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, endlich etwas gegen das massive Bienensterben zu unternehmen. Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft! Schluss mit Überdüngung, Pestiziden und der intensiven Flächennutzung!
Lebensmittel retten muss einfacher werden. Rechtssicherheit bei Lebensmittelspenden!
Das Wegwerfen von Lebensmitteln muss teurer sein als das Weitergeben. Das sollte selbstverständlich sein. Doch jede Sekunde landen in Deutschland 571 kg Lebensmittel in der Tonne. Theoretisch wären viele Händler dazu bereit, Essen zu spenden oder im Geschäft selbst ein Regal aufzustellen, in dem zwar abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel verschenkt werden. Aber was viele nicht wissen: Auch bei Lebensmitteln, die Supermärkte oder Gastronomen kostenlos abgeben, müssen sie für gesundheitsschädliche Folgen haften. Gleiches gilt für Menschen, die Essen retten und nicht nur von privat zu privat, sondern an Bedürftige, Obdachlosenheime oder in öffentlich zugängliche Fair-Teiler weitergeben. Sie werden als Lebensmittelunternehmen eingestuft und stehen in der Haftung. Die rechtliche Unsicherheit schreckt viele ehrenamtliche Helfer ab, obwohl sie gerade jetzt so sehr gebraucht werden.
Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform – ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie
Wichtig ist eine Reform der Mehrwertsteuer, die an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet wird.
In den Bereichen Verkehr, Energie- und Nahrungserzeugung sowie bei Haushaltsgeräten sollen dadurch die ökologischen Folgekosten berücksichtigt und nachhaltige Produkte weniger belastet werden. Außerdem soll dadurch ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Kein Aus für Solaranlagen nach 20 Jahren
Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 114 MWp aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Bis zum Jahr 2025 sind über 1 GWp Solarleistung davon betroffen. Damit besteht die Gefahr, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut werden. Diese Situation widerspricht den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich und den Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/2001.
Agrarsubventionen ab jetzt nur noch für umweltfreundliche Produktion!
Jährlich werden in Europa 58 Mrd. € für Agrarsubventionen ausgegeben. Prinzipiell spricht auch nichts dagegen. Ein großes ABER gibt es jedoch. Die Aufteilung der Förderung ist unsinnig aus der Sicht des Umweltschutzes und auch nicht besonders ausgereift aus der Sicht der Effizienz und der Nahrungsmittelproduktion. Die Fördergelder werden nach Fläche aufgeteilt. Bedeutet: Je mehr Fläche ein Landwirt besitzt, desto mehr Förderung erhält dieser. Klingt erstmal nicht so schlecht. Dabei ist aber überhaupt nicht bewertet, wie ökologisch der Bauer sein Land bestellt.
