Man sollte nicht daran zweifeln,
dass eine kleine Gruppe kluger, engagierter Bürger
die Welt verändern kann.
In der Tat ist das der einzige Weg,
der jemals Erfolg hatte.
(Margret Mead)

Petitionen
als Mittel politischer Einflussnahme

Wir leben in einer Demokratie, genauer gesagt in einer repräsentativen Demokratie. Wir wählen alle vier bzw. fünf Jahre die Politiker, die uns vertreten und im Parlament mit Gesetzen und Verordnungen das gesellschaftliche Leben ordnen und strukturieren. Sie nehmen Einfluss auf die Wirtschaft(sordnung), das soziale Gesellschaftsgefüge und die Umwelt. Dabei sollten sie immer das Wohl der ganzen Gesellschaft anstreben. Doch die im Wahlkampf versprochenen Veränderungen und Ziele werden im politischen Alltag oft aus den Augen verloren oder gänzlich vergessen. Lobbyisten verschiedener Interessensverbände nehmen zwischen den Wahlen einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die Politik und versuchen, Gesetze und Gesetzesänderungen in ihrem Sinn zu beeinflussen – eine Einflussmöglichkeit, die „Otto Normalverbraucher“ so nicht hat.  So läuft die parlamentarische Demokratie Gefahr, ihre Basis – die Wähler – zu verlieren, weil diese sich nicht mehr von den Politikern ernst genommen und vertreten fühlen, was sich u.a. in einer seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung zeigt.

Doch Politiker sind auch nur Menschen und sie wollen sich ihren Job erhalten und tun sich daher schwer damit, Gesetze zu verabschieden, die Einschränkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder die Wirtschaft bewirken würden, weil sie fürchten, dann Wähler zu verlieren. Doch dass auch sehr massive Einschnitte möglich sind, hat uns die Corona-Pandemie gezeigt: plötzlich waren Entscheidungen möglich, die bis dahin undenkbar waren, wie ein weitgehender wirtschaftlicher Lockdown etc. Es geht also, wenn es wirklich gewollt wird!

Und an genau diesem Punkt setzen die Online-Petitionen an: Wir machen den Politikern mit diesen Petitionen klar, was wir – das Volk – wollen. Und je mehr Menschen eine Petition unterschreiben, umso mehr Gewicht hat sie und umso schwieriger kann sie von der Politik ignoriert werden. Petitionen machen auf Missstände aufmerksam und stoßen Veränderungen an. Sie sind ein wichtiger Weg, Politiker auch außerhalb der Wahlen zu zeigen, was das Volk, das sie vertreten, von ihnen erwartet.

Darum bitten wir dich, jede Petition zu unterzeichnen, deren Inhalt du für sinnvoll hältst und unterstützen kannst. Dies ist eine einfache Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten zum Klimaschutz, zur Veränderung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Verhältnisse.

Es gibt eine riesige Menge an Online-Petitionen zu den verschiedensten Themen, z.B. bei Change.org, openpetition, Campact, u.a.

Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, haben wir einige davon herausgesucht und stellen sie hier dar, mit Link zur jeweiligen Petition, wo dann auch unterzeichnet werden kann. Um das Ganze etwas übersichtlicher zu gestalten, haben wir sie in die Bereiche gesellschaftspolitische Petitionen, Umwelt-Themen und solche, die sich an Wirtschaft und Handel wenden, unterteilt – wobei manche Petitionen mehrere Bereiche betreffen uns daher u.U. in mehreren auftauchen.

Wenn du hier eine Petition vermisst, die dir wichtig ist: schreib uns eine Mail mit einem entsprechenden Link und dann ergänzen wir unsere Liste.

Amazonas schützen – Mercosur-Abkommen stoppen

Das EU-Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Es sieht vor, die Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker sowie Bioethanol zu senken. Produkte, für die in Südamerika großflächig Wälder brennen und abgeholzt werden. Wir müssen uns als Teil der Natur begreifen, statt sie immer weiter zu zerstören!

Link zur Petition

Risse im AKW Neckarwestheim – daher Block 2 abschalten! SOFORT!

Wir fordern den Umweltminister von Baden-Württemberg – Franz Untersteller – auf, die am 22.9.2019 erteilte Genehmigung zum Weiterbetrieb von Block 2 des Atomkraftwerkes Neckarwestheim unverzüglich aufzuheben! Das AKW weist schwerwiegende Mängel auf; der Weiterbetrieb ist nicht mehr zu verantworten! 

Im AKW Neckarwestheim Block II von EnBW sind Hunderte Risse in Dampferzeugerrohren aufgetreten. Dieses AKW zwischen Stuttgart und Heilbronn ging 1989 ans Netz und soll – nach dann 34 Betriebsjahren – als letztes deutsches AKW erst am 31.12.2022 abgeschaltet werden.

Der Betreiber EnBW gibt an, der „sichere Weiterbetrieb“ sei „garantiert“.  Aber selbst der TÜV schließt in seinem Prüfbericht v. 12.9.19 einen „wanddurchdringenden Riss“ nicht aus. 

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Greenpeace Meeresschutz-Petition für ECHTEN Meeresschutz!

Überfischt, zu laut, zu schmutzig – Küstenländer und Regierung versagen beim Meeresschutz vor unserer Haustür: auch in den ausgewiesenen Schutzgebieten der Nord- und Ostsee fahren tausende Schiffe, wird Sand und Kies abgebaut, Krabbenfischer schleifen ihre Netze über den Boden und in kilometerlangen Stellnetzen ertrinken Schweinswale und tausende Seevögel. Dies zeigt auch unser aktueller Report zum Zustand von Nord- und Ostsee, wo Greenpeace derzeit mit seinem Aktionsschiff Beluga II für echte Schutzgebiete kämpft. Für die marine Artenvielfalt brauchen wir echte Schutzgebiete ohne menschliche Ausbeutung. Die zerstörerische Fischerei in den Schutzgebieten muss von Bundeslandwirtschafts- und Fischereiministerin Julia Klöckner (CDU) verboten werden!

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Stoppt das Bienensterben! Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft!

1990 gab es noch 1,1 Millionen Honigbienen-Völker in Deutschland. In nur 25 Jahren sind sie auf nur noch etwa 700.000 Völker geschrumpft. Von den rund 560 Wildbienenarten in Deutschland ist bereits über die Hälfte stark bedroht. Deshalb startete Sarah Wiener gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) diese Petition und fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, endlich etwas gegen das massive Bienensterben zu unternehmen. Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft! Schluss mit Überdüngung, Pestiziden und der intensiven Flächennutzung!

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Wasser für Alle! Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung jetzt umsetzen!

Wie wichtig ist Dir Wasser? Neben der Luft, die wir atmen, ist Wasser die wichtigste Grundlage unseres Lebens. Wie wichtig ist Dir Dein Klo? Oder machst Du lieber einen Haufen hinter die nächste Hecke, wenn Du mal musst? Deswegen setzen sich Viva con Agua und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen dafür ein, die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung für alle Menschen weltweit klar und wahr zu machen. 

Eine Welt ohne Durst ist möglich. Eine Welt ohne Kacken im Freien ist möglich. Um das Mögliche wahr zu machen, müssen wir alle jetzt mehr machen. 

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Schluss mit der Becher-Vermüllung – Mehrwegsystem für Coffee to go-Becher einführen!

Deutschlandweit sind es jährlich über 2,8 Milliarden Pappbecher. Das macht 27.000 Tonnen Müll nur durch Kaffeebecher. Das ist eine echte Abfallflut! Und schon nach 15 Minuten sind sie Müll. Ein Pappbecher besteht nicht nur aus Pappe, die meisten Coffee to go-Becher bestehen aus Pappe und einer Kunststoffschicht. Dazu kommen die Plastikdeckel, oft auch ein Rührstäbchen, Papiermanschetten und auch mal eine Tragehilfe aus Pappe. Was viele nicht wissen: die Innenbeschichtung aus Kunststoff macht das Recycling der Pappbecher nahezu unmöglich! Und so wird der riesige Müllberg einfach nicht recycelt – ein Wahnsinn. Und eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes zeigt Erschreckendes: Einwegbecher sind nicht nur schlecht für die Umwelt, sie können auch noch krank machen! Wir brauchen endlich ein Verbot von umwelt- und gesundheitsschädlichen Kaffeebechern.

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Bringen wir Amazon dazu, kunststofffreie Verpackungsoptionen anzubieten!

Tausende der Produkte auf Amazon werden unnötigerweise mit Plastikhüllen und Polstermaterial versandt. Es ist unfair, dass so viel Plastik in die Welt gesetzt wird, wenn es vermeidbare und sichere Öko-Optionen gibt, die Luftpolsterfolie, Schrumpffolie und Styropor ersetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass große Unternehmen den Verbraucher*innen so wenig Auswahl lassen, und wir werden mit Plastik gefüttert, um das wir nicht gebeten haben und das später auf Mülldeponien oder in unseren Flüssen und Ozeanen landet. Kunststofffreie Wahlmöglichkeiten sollten zugänglich und reichlich vorhanden sein, wenn wir eine dauerhafte Veränderung und einen dramatischen Rückgang des Kunststoffabfalls erreichen wollen. Lassen Sie uns einen großen Schritt nach vorn machen und „kunststofffrei“ zu einer regulären Option auf allen Bestellscheinen machen. Amazon hat die Gelegenheit, ein gutes Beispiel zu geben.

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Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung! Hausgemachte Energie für alle!

In Zeiten der Klimakrise klingt es wie ein schlechter Scherz, es ist aber bittere Realität: Wer mit einer Solaranlage auf dem Dach oder Grundstück Energie vor Ort produziert, wird in vielen Fällen finanziell durch die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage belastet. Viele Bürger*innen kämpfen schon seit Jahren gegen diese sogenannte „Sonnensteuer“. Dabei ist die EEG-Umlage eigentlich für die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus gedacht. Wird sie auf Eigenversorgung erhoben, hemmt sie aber – zusammen mit anderen Hemmnissen und Auflagen – den Solar-Ausbau! Klimaschutz vor Ort durch engagierte Bürger*innen wird es dadurch schwer gemacht. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ist klimapolitisch verantwortungslos!

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Petition zum Verbot von Plastiktüten

Die negativen Auswirkungen von Plastiktüten auf Klima und Umwelt sind massiv! Svenja Schulze hat bereits einen Gesetzentwurf für ein Plastiktüten-Verbot erarbeitet. Der Bundestag muss dem zustimmen! Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Entwicklungsminister Gerd Müller haben noch vergangenes Jahr lautstark ein Verbot von Einweg-Plastiktüten gefordert. Sie müssen nun ihr Wort halten und sich aktiv für die Verbotsregelung einsetzen.

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Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation

An den Bayerischen Landtag wird appelliert, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, die soziale und ökologische Transformation im Freistaat zu verwirklichen. Dazu soll ein entsprechendes Konzept auf der Basis eines breit angelegten Dialogprozesses und einer parlamentarischen Anhörung entwickelt und mit den zuständigen Gremien auf Bundes- und Europaebene abgestimmt werden.

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Nein zu Gentechnik im Wald

Die Gentechnik-Branche arbeitet in den USA an einem perfiden Plan, die umstrittene Technologie hoffähig zu machen. Sie deklariert den Eingriff in das Erbgut von Bäumen zum Mittel, bedrohte Arten und Wälder zu retten. Im Zentrum des Plans steht die Amerikanische Kastanie. Anfang des vergangenen Jahrhunderts hat eine Pilzerkrankung die Baumart so sehr dezimiert, dass im Osten der USA und Kanadas nur noch wenige ausgewachsene Exemplare stehen. Forscher haben daher das Erbgut von Kastanien derart manipuliert, dass die Baumart gegen die Erkrankung resistent sein soll. Doch der Plan ist gefährlich. Er wäre ein unumkehrbares Experiment, dessen Folgen niemand abschätzen kann. Wälder sind hoch komplexe Lebensgemeinschaften. Es gibt keine Langzeitstudien darüber, wie gentechnisch veränderte Bäume mit vielfältigen Ökosystemen, Insekten, Vögeln und anderen Wildtieren interagieren.

Das wahre Ziel des Plans ist ein Dammbruch: Genehmigungen für genmanipulierte Baumarten dürften danach zum Selbstläufer werden. Dann geht es nicht um den noblen Schutz einer ikonischen Art, sondern um knallharte Wirtschaftsinteressen etwa der Zellstoff- und Pellettindustrie. Die Lüge von Gentechnik als Waldretter hätte Erfolg – obwohl ein großer Teil der Bevölkerung den Eingriff ins Erbgut ablehnt.

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Globale Lieferketten in der Corona-Krise: Menschenrechte auf dem Abstellgleis?

Menschenrechte vor Profit – kein Moral Distancing! Wir dürfen die Augen vor den verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen entlang der Lieferketten nicht verschließen. Die Bundesregierung muss zu ihrer Zusage aus dem Koalitionsvertrag stehen, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen deutsche Unternehmen per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet werden.

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Kein Aus für Solaranlagen nach 20 Jahren

Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 114 MWp aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Bis zum Jahr 2025 sind über 1 GWp Solarleistung davon betroffen. Damit besteht die Gefahr, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut werden. Diese Situation widerspricht den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich und den Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/2001.

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Ende mit der Lebensmittelvernichtung

Ein Gesetz zur Bekämpfung der Lebensmittelvernichtung durch den Einzelhandel, Supermärkte. Wir fordern, dass sämtliche Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, zu spenden sind, täglich! Ausgenommen sind verderbliche Waren, wie Fleisch und Frischfisch, die das Verbrauchsdatum überschritten haben!

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Lebensmittel retten muss einfacher werden. Rechtssicherheit bei Lebensmittelspenden!

Das Wegwerfen von Lebensmitteln muss teurer sein als das Weitergeben. Das sollte selbstverständlich sein. Doch jede Sekunde landen in Deutschland 571 kg Lebensmittel in der Tonne.

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Agrarsubventionen ab jetzt nur noch für umweltfreundliche Produktion!

Jährlich werden in Europa 58 Mrd. € für Agrarsubventionen ausgegeben. Ich habe da auch nichts gegen. Ein großes ABER gibt es jedoch. Die Aufteilung der Förderung ist unsinnig aus der Sicht des Umweltschutzes und auch nicht besonders ausgereift aus der Sicht der Effizienz und der Nahrungsmittelproduktion.

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